Bundesrat will Stromnetzausbau beschleunigen
Die Botschaft zur Revision des Elektriztätsgesetzes liegt nun auf dem Tisch: Die Revision soll die Bewilligungsverfahren für den Aus- und Umbau der Stromnetze weiter beschleunigen.
@KI
Der VSE begrüsst in einer Stellungnahme die bundesrätliche Botschaft, mahnt aber, auch die Verteilnetze müssten mit einbezogen werden, im Sinne einer gesamtheitlichen Sicht.
Mehr als 60 Prozent der Höchstspannungsleitungen in der Schweiz sind heute zwischen 50 und 80 Jahre alt. Die technische Lebensdauer dieser Leitungen (Übertragungsnetz) beträgt rund 80 Jahre. Ein Grossteil dieses Übertragungsnetzes muss deshalb in den nächsten Jahren erneuert werden. Ausserdem braucht es Aus- und Umbaute im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung und der Umstellung auf erneuerbare Energien mit vielen dezentralen Produktionsanlagen.
n der Vernehmlassung, die von Juni bis Oktober 2024 dauerte, sind 126 Stellungnahmen eingegangen, die zu Anpassungen der Vorlage geführt haben. Aufgrund von Protesten der Umwelt- und Naturschutzorganisationen ist der Freileitungsgrundsatz im Übertragungsnetz wieder gestrichen worden.
Wichtigste Neuregelungen im Elektrizitätsgesetz
- Sachplanverfahren für bisherige Trassees fällt weg: Für Ersatz oder Sanierung bestehender Höchstspannungsleitungen ist kein Sachplanverfahren mehr nötig. Dies vereinfacht die Planung für Swissgrid und entlastet Behörden.
- Vorrang für Übertragungsnetze: Übertragungsnetzanlagen erhalten Vorrang vor anderen nationalen Interessen, mit Ausnahmen wie Biotopen. Einzelfallprüfungen bleiben erforderlich.
- Ausdehnung auf Verteilnetze: Der Bau von Trafostationen ausserhalb der Bauzone wird durch vereinfachte Standortbindung erleichtert.
- Schnellerer Entscheid der Leitbehörde: Bei Differenzen muss innerhalb von 30 Tagen eine Einigung versucht werden. Danach entscheidet die Leitbehörde direkt.
- Frühzeitige Koordination bei Planung: Raumplanerische Aspekte werden früh mit Kantonen abgestimmt, um Verfahren zu beschleunigen und Kosten zu optimieren.
VSE will ganzheitliche Sicht
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass der Bundesrat auch die Verfahren für Stromnetze beschleunigen will. Er fokussiert dabei auf das Übertragungsnetz. Da der Umbau des Energiesystems aber vor allem in den Verteilnetzen stattfindet, fordert der VSE eine Beschleunigung der Verfahren auf allen Netzebenen. «Insbesondere sind neue Transformatorenstationen auf den untersten Netzebenen nötig, um den Anschluss der dezentralen Photovoltaikanlagen zu gewährleisten», schreibt der Verband in seiner Stellungnahme. «Stromnetze und Produktionsanlagen müssen endlich als Gesamtsystem begriffen werden. Der bundesrätliche Entwurf greift wichtige Anliegen auf. Um die Bedingungen für die Netze aller Ebenen zu verbessern, sind aber weitere Massnahmen nötig, insbesondere für die Verteilnetze».