Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Stromabkommen veröffentlicht und seine Beschlüsse dazu bekannt gegeben. Massnahmen fehlen. So wird das nichts mit den beschlossenen Zielen.
Die Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie SSES stellt fest, dass der Bundesrat weiterhin die Mindestvergütung vollständig abschaffen will. Gleichzeitig schlägt der Bundesrat keine neuen Massnahmen vor, um den Ausbau der Solarenergie zu stärken.
Dadurch können die in Volksabstimmungen beschlossenen Ziele im Klimagesetz und im Stromgesetz nicht erreicht werden. Auch das Stromabkommen hat das Ziel, die erneuerbaren Energien auszubauen. Das ist nur mit einem massiven Ausbau der Solarenergie zu erreichen.
Die Debatte um die Minimalvergütung für eingespeisten Solarstrom hat gezeigt, dass es bei der Interpretation des Stromabkommens noch viele Unklarheiten gibt. So bleiben die von der SSES im Rahmen ihrer Vernehmlassungsantwort gestellten Fragen zur Kompatibilität zwischen Stromabkommen und inländischem Solarausbau unbeantwortet. Wir bemängeln, dass in den Berichten des Bundesrats nicht klar nachvollziehbar ist, welche Bestimmungen durch das Stromabkommen zwingend sind, welche Änderungen z.B. nach Auslaufen von Übergangsfristen noch zu erwarten sind und welcher politische Spielraum für Anpassungen des Umsetzungserlasses besteht. Aus unserer Sicht ist nun das Parlament gefordert auszuloten, welche Möglichkeiten zur Sicherung des Solarausbaus bestehen.
Wir stellen zudem fest, dass das Abkommen die Wasserkraft speziell absichert und in der Vernehmlassung weitere Absicherungen verlangt wurden. Im Vergleich dazu fehlen Absicherungen für die Sonnenenergie. Mit einem Anteil von voraussichtlich 14 % an der Energieerzeugung in diesem Jahr ist die Photovoltaik aber ein Teil unserer kritischen Infrastruktur geworden. Als solche muss sie behandelt werden, ist sie doch neben der Wasserkraft der zweite Pfeiler der Energieversorgung unseres Landes. Zudem verfügt sie im Vergleich zur Wasserkraft über ein noch riesiges unausgeschöpftes Potential. Wie das gelingt, steht im White Paper PV-Zubau 2.0. Damit lösen wir die identifizierten Solarbremsen.
Link zur Stellungnahme der SSES zum Stromabkommen
Link zu White Paper PV-Zubau 2.0
Urs Scheuss ist seit 2025 Geschäftsleiter der 1973 gegründeten Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie (SSES). Die SSES zählt rund 4500 Mitglieder und ist in 11 Regional- und Fachgruppen gesamtschweizerisch als Konsumentenorganisation im Bereich Solarenergie tätig. Die SSES ist Mitglied der Klima-Allianz und setzt sich für eine Schweiz 100% erneuerbar ein. www.sses.ch
