Offiziell: Bundesrat will AKW-Bau erlauben
Die sogenannte «Blackout-Initiative» erhält einen Gegenvorschlag. Dieser will den Bewilligungsstopp von neuen AKWs aufheben.
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Seit einer Volksabstimmung von 2018 dürfen keine Bewilligungen für neue Atomkraftwerke mehr ausgestellt werden. Nun will der Bundesrat den Volksentscheid von damals mittels Gegenvorschlag rückgängig machen.
Der Bund spricht sich gegen die «Blackout-Initiative» aus, weil diese die Verantwortlichkeiten durch den Bund geregelt wissen will. Dies sei nicht nötig, so der Bundesrat heute. Ausserdem brauche es keine Verfassungsänderung.
Gemischte Reaktionen in der Vernehmlassung
Von den politischen Parteien unterstützen EDU, FDP und SVP die Vorlage, während Die Mitte, EVP, GLP, Grüne und SP diese ablehnen, ebenso die Umweltorganisationen. Die Organisationen der Wirtschaft unterstützen sie grossmehrheitlich. Der Verband der Elektrizitätsunternehmen sowie die grossen Energieversorger BKW, Alpiq und Axpo begrüssen den Gegenvorschlag.
Eine Mehrheit der Kantone lehnt den indirekten Gegenvorschlag ab und fordert, dass vor einer eventuellen Aufhebung des Rahmenbewilligungsverbots eine strategische und fachliche Auslegeordnung vorzunehmen sei. Weiter sollen die Rahmenbedingungen wie Finanzierung oder Bewilligungsverfahren definiert und der Bestand der erneuerbaren Energien gesichert werden.
Inhalt des indirekten Gegenvorschlags
Die beiden Bestimmungen zum Rahmenbewilligungsverbot für neue Kernkraftwerke und für Änderungen bestehender Kernkraftwerke sollen im Kernenergiegesetz ersatzlos aufgehoben werden. Damit dürfen in Zukunft grundsätzlich wieder neue Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke erteilt werden.
