Volksinitiative eingereicht – fällt das AKW-Verbot?
Eine Volksinitiative mit dem Werbeslogan «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» im Titel ist von einer bürgerlichen Aktion eingereicht worden.
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Mit 129000 Unterschriften ist die Initiative eingereicht worden. Grüne und Umweltorganisationen warnen vehement davor.
Der sogenannte «Energie Club Schweiz», hinter dem konservative Politiker stecken, hat heute seine Volksinitiative eingereicht. Sie fordert eine Ergänzung der Verfassung mit einem Artikel, wonach «alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung» zulässig sein sollen. AKW werden nicht erwähnt, sind aber offensichtlich mitgemeint, denn sie schonen zwar das Klima, verursachen aber massiv schädliche Abfälle.
Die Grünen warnen vor einer «Rückkehr ins Atomzeitalter». Die Initiative verliere sich in «Atomträumereien». Der eingeschlagene Weg sei günstiger und sicherer als AKW. Auch SP und GLP sind dagegen. «AKW-Neubau, nicht mit uns», schreibt die Schweizerische Energie-Stiftung SES. «Mit viel Geld und fragwürdigen Methoden soll eine Volksabstimmung erzwungen werden». Geschäftsleiter Nils Epprecht: «Es geht den Initiant:innen nicht nur um neue AKW. Es geht vor allem darum, den Entscheid zur Energiewende rückgängig zu machen, Zweifel zu sähen, den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen und wirksamen Klimaschutz zu blockieren.»