Erteilt auch der Nationalrat eine AKW-Erlaubnis?
Die zuständige Nationalratskommission hat knapp einer Aufhebung des Neubauverbots von AKW zugestimmt. Eine Übersicht über die Reaktionen.
@Pixabay
Das Referendum ist bereits sicher, wenn nach dem Ständerat auch der Nationalrat einer Aufhebung des Neubauverbots zustimmen sollte.
Die Mehrheit war knapp: Mit 13 zu 12 Stimmen sprach sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) für die Anpassung im Kernenergiegesetz aus. Eine Rahmenbewilligung soll es nur geben, wenn Bau und Betrieb finanziell gesichert sind. «Technologieoffenheit» und eine sichere Stromversorgung standen für die Befürworter im Vordergrund, während die Gegner einen Rückschlag für die erneuerbaren Energien befürchten. Zudem seien die finanziellen Risiken beträchtlich. Die Grünen kündigten bereits ein Referendum an – das Volk hat somit das letzte Wort.
Scharfe Kritik
Die Kommission betont in ihrer Mitteilung, «dass die erneuerbaren Energien weiterhin ein zentraler Pfeiler bleiben», aber ein diversifizierter Strommix für sie wichtig sei. Sollten die Ausbauziele der erneuerbaren Energien nicht erreicht werden, könnten neue Kernkraftwerke ab 2050 zur Versorgungssicherheit beitragen.
Die Kommission will jede Art von AKW zugelassen wissen und lehnte weitere Aufträge an den Bundesrat ab, etwa die Erarbeitung eines Entsorgungskonzepts oder die Priorisierung von erneuerbaren Energien.
Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) kritisiert den Beschluss scharf und fordert das Plenum des Nationalrats auf, diesen Fehlentscheid zu korrigieren. Besonders stossend ist aus Sicht der Energie-Stiftung die Art und Weise, wie der Entscheid zustande gekommen ist: «Die Behandlung der Vorlage in der UREK-N erfolgte in aussergewöhnlich kurzer Zeit.»
Von der Mitte hängt es ab
Ob das Anliegen auch den Nationalrat passiert, hängt nach Medienberichten vor allem von den Nationalräten der Mitte ab, die uneinheitlich abstimmen. In der Vernehmlassung war die Mitte noch geschlossen gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots. Die NZZ kommentiert, die Mitte sei zerrissen, doch es brauche nur wenige Abweichler, um den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Blackout-Initiative durchzubringen. Möglicherweise könnte jedoch die Aufhebung des Neubauverbots eingeschränkt werden, etwa indem nur AKW der vierten Generation zugelassen würden.
