Mit der jüngst eingereichten Initiative für eine angebliche Sicherung der Stromversorgung zur Vermeidung eines imaginären Blackouts steht einmal mehr die Frage im Raum, was die demokratischen Grundrechte noch alles aushalten müssen.
Der Umbau des Energiesystems ist zu wichtig für die Schweiz, für die Menschen und die Wirtschaft, um ihn Populisten zu überlassen. Die anstehenden Volksinitiativen und Referenden sind ein Prüfstein. Ein weiterer.
Es ist gut, dass es die Demokratie gibt. Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem ein autokratischer Herrscher nach Belieben schalten und walten und Gewinne abschöpfen kann, zulasten der Bevölkerung, die sämtliche Risiken trägt. Sämtliche. Uns trifft höchstens eine höhere Steuerrechnung, oder wir müssen Menschen in Führungspositionen der Politik aushalten, die Wissenschaft für Hexenwerk halten.
Die Risiken der Energiesystem-Transformation sind überschaubar. Ich vertraue den Experten aus verschiedenen Lagern und höre die Zuwachszahlen im Solarbereich. An meinem Optimismus ändern auch einzelne, in Gemeindeversammlungen abgewehrte Projekte nichts. Sie zeigen höchstens, wie wichtig es ist, die Menschen vor Ort mit einzubeziehen.
Volksinitiativen und Referenden sind ein zivilisiertes Mittel, alle Menschen am Entstehungsprozess zu beteiligen. Dieses Instrument unserer Demokratie muss geschützt werden. Wenn nun aber Vereine und Splittergruppen mit finanzieller Macht im Hintergrund und der nötigen Power fürs Strassen- und Social-Media-Marketing Initiativen oder Referenden aufgleisen, ihnen angstmachende Titel verpassen, dann wird es endlich Zeit, solch einem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Stromversorgung ist nämlich alles andere als gefährdet – der zweite Winter ohne Strommangellage ist so gut wie überstanden – und ein Blackout droht immer, auch in Zeiten der Stromschwemme. Daran ändern auch neue Atomkraftwerke im Netz nichts.
Es gibt in der Schweiz jederzeit Strom für alle. Solange der Klimagott mit seinen Donnerwinden will. Einen Blackout der anderen Art haben Menschen, die neue AKW fordern, obwohl sie es besser wissen müssten: AKW sind teuer, langsam gebaut, hinterlassen für tausende von Jahren strahlenden Müll und in Zeiten des Krieges sind sie ein massives Druckmittel.
Das bedeutet nicht, dass man prinzipiell gegen die Stromerzeugung auf atomarem Level sein soll. Aberf um auf die siebte oder achte vielleicht wirklich saubere Generation zu warten, fehlt mir und und uns mit dem Klimawandel im Nacken die Zeit. Die damit verbundenen Risiken will ich nicht tragen.
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