Klimafonds-Initiative im Rückstand
Die zweite SRG-Umfrage zeigt: 65 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Klimafonds-Initiative ab. Die Vorlage zieht vor allem bei SP und Grünen.
Die zweite SRG-Umfrage zeigt: 65 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Klimafonds-Initiative ab. Die Vorlage zieht vor allem bei SP und Grünen.
Die Volksinitiative, die am 8. März zur Abstimmung gelangt, fordert einen staatlichen Fonds für Investitionen in den Klimaschutz.
Die finanziellen Mittel des Staats sind knapp, ein Verteilkampf läuft hinter den Kulissen. Armee und AHV brauchen mehr Geld. Soll man mehr in den Klimaschutz investieren? Laut der zweiten SRG-Umfrage vor der Abstimmung nicht: Rund zwei Drittel sprechen sich gegen den Klimafonds aus. Im Vergleich zur ersten Umfrage hat die Klimafonds-Initiative vier Prozent Zustimmung verloren.
Mehr als die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass die bestehenden Instrumente der Klimapolitik ausreichen. Ausserdem befürworten die Befragten mehr Anreize für Private.
SRF fasst zusammen: «Klare Mehrheitsverhältnisse, links-grüne Isolation und der Fokus auf zu hohe Staatsausgaben: Für GFS Bern ergibt all das ‹eine Dynamik, die deutlich eher für eine Ablehnung als für eine Annahme spricht›.»
Der Bund soll einen Fonds einrichten, mit jährlich 0,5 bis 1 % der Schweizer Wirtschaftsleistung. Ziel ist die Unterstützung der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, des effizienten Energieverbrauchs, des Ausbaus erneuerbarer Energien, der CO₂-Entnahme und -Speicherung sowie der Biodiversität. Auch die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften soll gefördert werden.