Die Mitte strahlt: Neue AKW sollen gebaut werden dürfen

So geht Politik: Einmal so, dann plötzlich wieder anders. Noch vor bald einem Jahr wollte die Mitte das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke in der Schweiz nicht aufheben. Nun ist alles anders, angeblich wegen der veränderten geopolitischen Situation.

Startschuss zur AKW-Wende?

Die fünf Ständeräte der Mitte in der bürgerlich dominierten Umweltkommission haben gestern zur Unterstützung des Gegenvorschlags zur Blackout-Volksinitiative geschlossen für die Aufhebung des Bauverbots gestimmt. Mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung wird somit die grosse Wende in der Energiepolitik angestossen, vor allem mit dem Argument der «Technologieoffenheit». Ausserdem müsse man die Importabhängigkeit angesichts des wachsenden Strombedarfs reduzieren. Allerdings könnte ein neues AKW frühestens 2050 ans Netz gehen. Der Ständerat befasst sich wohl in der Frühjahrssession mit der Vorlage.

Die Grünen drohen nun mit einem Referendum, sollte das Parlament die Vorlage annehmen. Die Schweizerische Energiestiftung hat einen geharnischten Brief an den Ständerat veröffentlicht.

Bundesrat Albert Rösti freut sich natürlich und spricht gegenüber SRF auch das Thema Fördergelder für AKW an, «wenn es dereinst nicht ohne Kernkraft gehen sollte». Das würde bedeuten, den Steuerzahler und Stromverbraucher mit den unwägbaren Kosten für neue AKW zu belasten.

Reaktionen zum Entscheid

«Die ständerätliche Kommission ignoriert den Volkswillen und hofiert die Atomlobby. Die Stimmbevölkerung hat sich in der Vergangenheit mehrfach für eine Zukunft ohne neue AKW ausgesprochen. Deshalb hätte die Kommission den Bundesrat in die Schranken weisen müssen. Mit jedem neuen AKW steigt das Risiko für eine nukleare Katastrophe. Ein neues AKW verschärft zudem das Problem Atommüll: Bis heute gibt es keine sichere Lösung für die langfristige Lagerung hochradioaktiver Abfälle, wie jüngst ein Bericht aufgezeigt hat. Der einzige Schlüssel für eine sichere, unabhängige und klimaverträgliche Energieversorgung sind erneuerbare Energien.»

Juliette Wyss, Politikverantwortliche Greenpeace Schweiz

«2017 hat die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Mit der Energiestrategie und dem deutlichen Ja zum Stromgesetz 2024 hat sich die Bevölkerung mehrmals zu den Erneuerbaren und zum Atomausstieg bekannt. Jetzt, 15 Jahre nach dem Fukushima-Unglück, wollen der Bundesrat und die zuständige Kommission des Ständerats die Träume der Atomlobby wahr werden lassen und neue Atomkraftwerke bauen. Dabei sprechen die Fakten klar gegen die Atomenergie.»

Marcel Tobler, Energiestiftung

«Dieser Gegenvorschlag ist ein gefährlicher Rückschritt und untergräbt die Energiewende. Für eine sichere und nachhaltige Stromversorgung müssen wir jetzt die Solarenergie und die erneuerbaren Energien ausbauen, anstatt Milliarden in die längst überholte Vergangenheit der Atomkraft zu versenken.»

Maya Graf, Ständerätin BL, Grüne