Unzufriedene Reaktionen zum «zahnlosen CO2-Gesetz»
National- und Ständerat haben sich auf ein neues CO2-Gesetz geeinigt. Die Branchenverbände halten es für ungenügend. Heute erfolgt die Schlussabstimmung.
@KI
In der Einigungskonfernz haben sich National- und Ständerat für die Version des Ständerats entschieden. Damit würden die Klimaziele nicht erreicht, kritisieren die Verbände und viele Parteien.
Das neue CO2-Gesetz ist eine Übergangslösung. Es soll die Jahre bis 2030 abdecken. Im Lauf der Verhandlungen ist die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats weiter abgeschwächt worden und enthält nun keine weiteren Abgaben oder Steuern. Wichtigster nicht erfüllter Punkt: Das neue CO2-Gesetz enthält keine Förderung von E-Ladestationen. Ursprünglich sollten 30 Millionen Franken pro Jahr dafür aufgewendet werden. Ausserdem wurde kein Inlandziel festgelegt.
Die CO2-Abgabe bleibt bei 120 Franken pro Tonne. Bis zu einem Drittel der Einnahmen sollen ins Gebäudeprogramm und andere Bereiche fliessen.
Reaktionen auf das neue CO2-Gesetz
Die ökologischen Kräfte im Parlament seien bei den Wahlen im vergangenen Herbst empfindlich geschwächt worden, schreibt SRF News.
aeesuisse kritisiert, dass das Gesetz kaum einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten werden: «Das Gesetz ist ungenügend». Der Verband swisscleantech findet das Resultat enttäuschend. Weder sei ein Inlandziel festgelegt, noch sei vorgesehen, die Kostenwahrheit über eine Erhöhung der Lenkungsabgaben zu stärken. Es brauche nun ambitioniertere Massnahmen für die Zeit nach 2030.
Die Grünen teilen mit, es handle sich um eine «unambitionierte Mini-Reform». Die Fraktionspräsidentin der Grünen, Aline Trede: «Das Parlament missachtet mit diesem CO2-Gesetz nicht nur ihre Verpflichtungen gemäss dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch das Schweizer Klimaschutzgesetz.» Für den WWF befindet sich die Schweizer Klimapolitik damit nun «auf schmelzendem Eis».
