«Bundesrat Rösti könnte als Macher in die Geschichte eingehen»

Wie haben Sie den Stromkongress unter dem Motto «Mind the gap» erlebt?

Der Konsens scheint klar: Der Zubau der Erneuerbaren hat Priorität. Ob er unbedingt in der Schweiz stattfinden soll, schon da spalten sich die Meinungen und Strategien. Ich bedauere etwas die einseitige und übertriebene Fokussierung auf eine «Stromlücke». Denn sie rechtfertigt dann auch den Ansatz, einfach dort zu bauen, wo es geht.

Ist doch egal, woher der Strom kommt?

Ist es nicht. Wir müssen uns auf unsere langfristigen Interessen als Land konzentrieren: Wir brauchen sicheren, sauberen, autonomen Strom, über den wir die Hoheit haben. Nur wenn wir diese Prioritäten an die Öffentlichkeit tragen, können wir Zuspruch für den Ausbau der Produktion in der Schweiz hervorrufen, insbesondere bei grossen Solaranlagen, der Windkraft und der Wasserkraft.

Die Podiumsdiskussion am Stromkongress, an der Sie teilgenommen haben, hat gezeigt: Die Diskussion ist hoch emotional. Warum können wir das Thema nicht einfach den Fachleuten überlassen?

Strom ist Politik. Strom ist Kaufkraft-, Sicherheits- und Industriepolitik. Deshalb begrüsse ich es, wenn das Thema kontrovers diskutiert wird. Der Markt kann langfristige Souveränität, die Vorteile der Planbarkeit mit stabilen Tarifen oder demokratische Legitimität weder ersetzen noch einpreisen. Die Schweizer Bevölkerung soll sich das Thema zu eigen machen, und emotionale Debatten gehören dazu. Denn am Strom entscheidet sich ein grosser Teil unserer Zukunft als Land.

«Bundesrat Rösti soll aufhören, den Teufel an die Wand zu malen!»

Geht Ihnen die Transformation zu schnell oder zu langsam?

Der Zubau bei den Erneuerbaren geht mir eindeutig zu langsam. Wenn wir es ernst meinen, braucht es sicher eine Beschleunigung auch der Verfahren – da überraschen und enttäuschen mich manchmal die Widerstände aus der grünen Ecke. In der EU ging übrigens der Zubau mitnichten «dank dem Markt» so rasch, sondern dank einer Mischung aus Subventionierung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Bei Letzterem ist aber keine Rechtsübernahme vorgesehen … Auch Bundesrat Rösti soll endlich mal aufhören, den Teufel an die Wand zu malen.

Inwiefern?

Wenn man nur die ganze Zeit wiederholt, es sei immer unklarer, ob die zusätzlichen 2 TWh Wasserkraft machbar seien, wird das allmählich zur selbst erfüllenden Prophezeiung. Statt alle ständig zu verunsichern und nur die Probleme zu nennen, soll sich Rösti an Adolf Ogi, einem anderen SVP-Bundesrat, ein Beispiel nehmen. Albert Rösti könnte, wie Ogi, als Erbauer, als Macher in die Geschichte eingehen. Da braucht es mehr Pioniergeist von ihm!

Sie sind vehement gegen das EU-Stromabkommen. Alternativen gäben keine Rechtssicherheit, meint dagegen Swissgrid. Was meinen Sie?

Wir sind langsam im Kriegsnebel der Vorkampagne. Sprich: Die Stellungnahmen der Akteure sind auch durch ihre Positionierung im Dossier gefärbt. Ich sehe nicht, wer in Europa oder in der Schweiz Interesse am Ausschluss von Swissgrid aus der ENTSO-E, dem Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber, oder an der Kündigung der privatrechtlichen Verträge mit den benachbarten Berechnungsregionen haben könnte.

«Die Margen der Stromriesen müssen sinken!»

Die Schweiz hätte keinen vollständigen Marktzugang mehr!

Gewiss, die Teilnahme an einigen Plattformen wäre unsicher. Das macht den Netzbetrieb möglicherweise teurer. Aber: Wir haben es durchaus in der Hand, diesen Preis so tief wie möglich zu halten, zum Beispiel indem wir die Beschaffung von Regelenergie anders gestalten. Die ElCom hat ja schon vor einem Jahr intervenieren müssen, weil die Stromproduzenten es mit den Preisen massiv übertrieben haben. Und: Ich bin durchaus bereit, einen Preis zu zahlen, wenn dadurch die Schweiz in diesem zentralen Stromsektor mehr Autonomie und mehr Sicherheit auf die lange Frist sichert. Dieser Preis muss einfach fair verteilt werden: Die Margen der Stromriesen müssen da auch ihren Teil abliefern.

Von der Strommarktliberalisierung in der Schweiz spricht man schon seit Jahrzehnten.

Ja. Und gerade weil sie im Inland auf grossen Widerstand gestossen ist, ist die Schweiz gegenüber der EU als Bittsteller für ein «breites» Abkommen mit vollem Marktzugang und im Gegenzug vollständiger Marktöffnung in der Schweiz aufgetreten. Da haben wir nicht nur die Bedürfnisse der Swissgrid, sondern auch die der Stromriesen einfach übernommen. Weil die Liberalisierung im Inland auf grossen Widerstand gestossen ist, hat man sie sich über das Abkommen mit Europa erhofft. Das war ein grosser Fehler schon von Doris Leuthard, dem Folge zu geben. Es sieht dann wirklich dumm aus, wenn mitten in den Verhandlungen das Schweizer Parlament die Marktöffnung aus einem Gesetzesentwurf des Bundesrats streicht, wie das beim Mantelerlass ja passiert ist!

Was geschieht bei einem Nein zum Stromabkommen?

Wir müssen den Status Quo anpassen. Es braucht dann ein technisches Abkommen und grundlegende Arbeit am Marktdesign in der Schweiz, auch bei den 600 EVUs. Es braucht gesetzliche Leitplanken für eine Konsolidierung mit Vorgaben über die minimale Grösse, und es braucht eine Investitionspflicht. Da wurden zwanzig Jahre lang die Hausaufgaben zu wenig gemacht, weil man immer dachte, irgendwann kommt die Marktöffnung.

«Ich habe die Hoffnung, dass wir in der Schweiz Grosses schaffen können.»

Ist der aufs Inland fokussierte Ausbau nicht Wunschdenken? Sind wir wirklich nicht auf freien Marktzugang zum EU-Strom angewiesen?

Als unter der Führung von Alfred Escher das Projekt eines Tunnels durch den Gotthard entstand, gab es auch Widerstand und Leute, die meinten, das sei unmöglich. Auch ein Jahrhundert später waren nicht sofort alle begeistert vom Basistunnel – trotzdem kam der Kredit von 10 Milliarden, umgerechnet 14 Milliarden Franken von heute, in der Volksabstimmung mit fast zwei Dritteln der Stimmen klar durch. Das Volk sagte ein paar Jahre später sogar einer Budgeterhöhung zu. Auch beim Bau der Grande-Dixence war man am Anfang nicht sicher: Geht das? Ich habe Hoffnung, dass wir, morgen wie damals, in der Lage sind, Grosses in der Schweiz zu schaffen.

Also: Wir können auch ohne EU-Stromabkommen Strom importieren?

Natürlich. Wir haben die höchste Kaufkraft in Europa und als Land einen guten Ruf. Welcher europäischer Stromproduzent oder -händler wird uns den Kauf von Strom verweigern wollen? Welche Regierung wird den Verkauf an die sonst immer zahlungsfähigen Schweizer unterbinden? Das wäre ein Witz.