Die SVP gegen das neue Stromgesetz ihres Bundesrats
Die SVP-Delegierten haben sich mit 242 Nein- zu 149 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, gegen das Stromgesetz ausgesprochen, das ihr Bundesrat Albert Rösti vehement verteidigt.
@KI
Die Argumente der Stromgesetz-Gegner zielten mehrheitlich auf den Landschaftschutz. Eine Zusammenfassung der Positionen innerhalb der SVP.
Die befürwortenden Argumente sind schon länger bekannt. Nebst Bundesrat Albert Rösti brachten sie auch andere Befürworter des Stromgesetzes an der SVP-Delegiertenversammlung vor:
- Stärkung der Souveränität der Schweiz durch Erhöhung der Stromproduktion
- Risiko Strommangellage bekämpfen
- Zubau von erneuerbaren Energien nur in Zonen und nicht flächendeckend
- Investitionen im alpinen Raum, etwa im Rahmen des Solarexpress
Die Gegenargumentation, unter anderem von Vizepräsidentin Martullo-Blocher vorgetragen:
- Viele Windräder und Solarpanels für wenig Strom
- Einbusse der Gemeindeautonomie
- Verschandelung der Landschaften
- Städte untätig bei der Stromproduktion
Die Website der grössten Partei der Schweiz fasst die Parteimeinung heute Montag wie folgt zusammen:
