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Der EGMR. Klimaseniorinnen bei der Anhörung 2023.
© Greenpeace / Shervine Nafissi
Gesellschaft

Beim Klima verletzt die Schweiz Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt den Klimaseniorinnen recht: Die Schweiz verletzt die Menschenrechte beim Klima.

Laut dem Urteil des EGMR haben Staaten die Verpflichtung, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung umzusetzen. Die Schweiz sei dem nicht nachgekommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen zugelassen. Das Urteil stuft die Untätigkeit der Schweiz als Verletzung des Rechts der Achtung des Privat- und Familienlebens sowie des Rechts auf ein faires Verfahren ein.

Im Verein sind mehr als 2500 Pensionärinnen zusammengeschlossen. Initiantin der Klage ist jedoch Greenpeace. Sie stuft das Urteil als «historischen Moment» ein. Und der WWF spricht von einem «weitreichenden Präzedenzfall.» Laut ersten Einschätzungen könnte das Urteil aus Strassburg einen Rechtsweg aufzeigen, wie die Klimapolitik der Europarats-Staaten eingeklagt werden könnte.